Gewerbliches Ausmaß bei urheberrechtlichem Internetauskunfts-Anspruch

Landgericht Kiel

Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 2 O 112/09

Leitsatz

Ein Provider ist nicht verpflichtet die IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, wenn die Urheberrechtsverletzungen durch den Download einer Musikdatei in einer P2P-Musiktauschbörse nicht in gewerblichem Ausmaß geschehen. Das gewerbliche Ausmaß ist dann nicht erreicht, wenn ein vergleichsweise unbekanntes Lied nur zum privaten Gebrauch herunter geladen wird.

Sachverhalt

Bei der Antragstellerin handelte es sich um die Rechteinhaberin eines Musikstücks. Sie stellte fest, dass das Lied in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download bereitgehalten wurde.

Sie beantragte daher gerichtlich, dem Internet-Provider aufzugeben, bestimmte IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, damit die Daten erfragt werden können. Eine Abfrage der Verkehrsdaten sei bisher nicht möglich gewesen, so dass sie ihren urheberechtlichen Internet-Auskunftsanspruch nicht habe durchsetzen können.

Entscheidungsgründe

Die Richter lehnten den Antrag ab.

Der Rechteinhaberin stehe kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch zu. Voraussetzung dafür sei, dass nicht nur der Provider die Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß ermöglicht habe, indem er Internetleistungen zu Verfügung stelle, sondern dass auch die Urheberrechtsverletzungen selbst in gewerblichem Ausmaß vorgenommen worden seien.

Voraussetzung für ein gewerbliches Ausmaß sei, dass die Rechtsverstöße von erheblicher Qualität seien. Das einzelne Herunterladen eines Liedes zum privaten Gebrauch reiche dafür nicht aus. Schließlich müsse es sich um ein aktuelles Stück handeln, welches in der marktrelevanten Verkaufsphase in der Tauschbörse bereitgestellt worden sei. Schließlich sei für die Schwere einer Rechtsverletzung vor allem die Nachfrage auf dem Markt bedeutend.

Vorliegend sei nicht davon auszugehen, dass die Anschlussinhaber das Lied in gewerblichem Ausmaß herunter geladen hätten. Auch die Schwere der Rechtsverletzung reiche nicht aus, um das gewerbliche Ausmaß zu bejahen. Das Lied sei vergleichsweise unbekannt und nur für eine Woche in den Charts gewesen. Von einer gewissen Marktrelevanz könne daher nicht gesprochen werden.