Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht gegen Internet-Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 05.05.2009 - Az.: 6 W 39/09

Leitsatz

Gegen den Beschluss eines stattgebenden urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs hat der betroffene Anschlussinhaber grundsätzlich kein Beschwerderecht.

Sachverhalt

Die Beschwerdegegnerin war Inhaberin der Nutzungsrechte eines Musikalbums des Sängers Kool Savas und erhielt nach der Ermittlung von IP-Adressen von dem zuständigen Access-Provider im Rahmen des internetrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG u.a. den Namen und die Adresse des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer bestritt diesen Vorwurf und legte gegen den Beschluss, der gegen den Access-Provider ergangen war, Beschwerde ein. Er war der Auffassung, dass er ein Beschwerderecht habe, auch wenn er nicht Partei des ergangenen Beschlusses gewesen sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Beschwerde zurück.

Dem Beschwerdeführer stehe kein Recht gegen die richterliche Anordnung zu, mit der es der Rechteinhaberin gestattet worden war, die begehrte Auskunft über die Namen und Adressen der Inhaber der Internet-Anschlüsse zu erhalten.

Es sei fernliegend, dass der Gesetzgeber auch dem Anschlussinhaber, der bei der Entscheidung über die Art der Auskunftserteilung dem Gericht naturgemäß noch unbekannt sei, ein eigenes Beschwerderecht einräumen wollte. Denn die Identität des Anschlussinhabers werde erst durch die spätere Auskunft ermittelt.

Ein Rechtsmittel könne nur dann eingelegt werden, wenn ein unmittelbarer und nachteiliger Eingriff in ein subjektives Recht nachgewiesen werden könne. An einer solchen unmittelbaren Beeinträchtigung fehle es hier.

Adressat der richterlichen Anordnung sei allein der Auskunftspflichtige, also der Access-Provider. Die Erlaubnis zur Offenbarung der Daten belaste den Anschlussinhaber nicht direkt, sondern allenfalls mittelbar.

Dem betroffenen Anschlussinhaber stehe daher grundsätzlich kein eigenes Beschwerderecht zu.