Verbrauchereigenschaft im Fernabsatzrecht

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Urteil v. 13.06.2008 - Az.: 716A C 11/08

Leitsatz

1. Entscheidend für die Verbrauchereigenschaft iSd. § 13 BGB ist ausschließlich für welchen Zweck der Käufer den Kaufgegenstand erwirbt.

2. Es ist daher unerheblich, wenn sich ein Verbraucher die Kaufgegenstände in die betriebliche Firma, in der er arbeitet, liefern lässt oder wenn auf der Rechnung die Firmenanschrift vermerkt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz durch das LG Hamburg (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08) aufgehoben.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...)

(...)


- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Dr. Bahr, Mittelweg 41 a, 20148 Hamburg

gegen

(...)

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Abteilung 716A. durch die Richterin am Amtsgericht (...) aufgrund der am 23.05.2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 766,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.2.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe

der Lampe (...)

der Lampe (...) sowie

der Lampe (...).

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Rücknahme der 3 Lampen in Annahmeverzug ist.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückerstattung des Kaufpreises nach ausgeübtem Widerruf.

Die Klägerin bestellte über die Internetplattform der Beklagten am 7.10.2007 unter anderem 3 Lampen zu einem Gesamtpreis von 766,- €.

Die Beklagte übersandte der Klägerin zwei Proforma-Rechnungen zum zwecke des Ausgleichs, um anschließend die Lampen - nach Bezahlung - an die Büro-Anschrift der Klägerin zu versenden. Unmittelbar nach Erhalt der Lampen erklärte die Klägerin den Widerruf am 19.11.07 sowie 21.11.07 und bat um Mitteilung, wie die Rücksendung erfolgen solle. Hierauf reagierte die Beklagte nicht bzw. vertrat die Auffassung, dass der Klägerin ein Widerrufsrecht nicht zustehe.

Die Klägerin trägt vor, sie habe die Lampen ausschließlich für ihren Privathaushalt bestellt. Die Sendung habe sie sich ebenso wie die Rechnung nur deshalb an ihre Büroanschrift schicken lassen, da sie berufstätig sei.

Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 766,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe der Lampe (...), der Lampe (...) sowie der Lampe (...).

Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Rücknahme der 3 Lampen in Annahmeverzug ist.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei bei der Bestellung der Lampen nicht Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB gewesen, weshalb ihr ein Widerrufsrecht nicht zustehe. Dies ergebe sich schon daraus, dass sie die Lampen sich unter der Büroanschrift habe zusenden lassen und auch die Rechnung auf die Firmenanschrift aufgemacht sei.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 18.4.2008 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K(...), B(...) und G(...).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 23.5.2008 Bezug genommen.

Die Klage ist der Beklagten am 21.2.2008 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat die mit der Beklagten geschlossenen Kaufverträge wirksam gemäß § 312d BGB widerrufen.

I.

Zwischen den Parteien ist über die 3 streitgegenständlichen Lampen jeweils ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Vorschriften des Fernabsatzgesetzes unterliegt, § 312b BGB.

Denn die Klägerin hat die Lampen über die Internetplattform der Beklagten bestellt und war dabei jeweils „Verbraucherin" im Sinne des § 13 BGB.

Nach Durchfuhrung der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin die Lampen ausschließlich für ihren Privathaushalt bestellt hat und verwenden wollte.

Der hierzu vernommene Zeuge K(...) hat überzeugend und nachvollziehbar geschildert, dass er und seine Verlobte - die Klägerin - erst kürzlich ein Haus erworben hätten, in welchem noch eine Reihe von Lampen fehlten.

Auch die Zeugen B(...) und G(...) bestätigten, dass die bestellten Lampen nicht für das Büro der Klägerin vorgesehen waren, da der Klägerin zum einen derartige Kompetenzen zum Erwerb von Einrichtungsgegenständen nicht zustehen und zum anderen die mit den Lampen zugesandten Pakete nicht geöffnet und ausgepackt, sondern von der Klägerin mitgenommen wurden.

Bei dieser Sachlage hat die Klägerin die getätigten Rechtsgeschäfte ausschließlich als Privatperson und damit als Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB geschlossen.

Auch der Umstand, dass die Klägerin die Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsanschrift angegeben hat, steht dem nicht entgegen, da es allein der Abwicklungserleichterung für die Klägerin diente.

Der Klägerin stand demnach ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB zu, welches sie wirksam am 19.11.2007 und 21.11.2007 (letzteres wiederholt am 20.12.2007) ausgeübt hat.

Dadurch wandelten sich die geschlossenen Kaufverträge in ein Rückabwicklungsverhältnis um, aus welchem die Klägerin die Rückerstattung des bereits gezahlten Kaufpreises in Höhe von zusammen 766,- € von der Beklagten gegen Rückgabe der Lampen verlangen kann. Mit der Annahme der Lampen befindet sich die Beklagte in Annahmeverzug, was wegen der §§ 322, 274 II BGB auszusprechen war.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 I, 291 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.