5.000 EUR Ordnungsgeld gegen Sharehoster Uploaded.net

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss v. 08.06.2015 - Az.: 14 W 312/15

Leitsatz

1. Ein Sharehoster (hier: Uploaded.net) haftet ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen seiner User.

2. Eine Haftung tritt nur dann nicht, wenn der Sharehoster alles Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Verstöße zu unterbinden. Dazu gehört es u.a., User, die in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen begangen haben, zu sperren und deren Account zu deaktivieren.

Tenor

In Sachen (...)

wegen einstweiliger Verfügung hier: Beschwerde
 
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch (...) ohne mündliche Verhandlung am 08.06.2015 beschlossen:

1. Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2015, Az. 05 O 3137/13, wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 6.000,00 € festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist nicht begründet, § 890 ZPO.

Zu Recht hat das Landgericht wegen der beanstandeten Titelverstöße ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 € verhängt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss, die den Angriffen der Beschwerde standhalten, wird verwiesen.

Zu ergänzen bleibt Folgendes:

1.
Die im Beschwerdeverfahren nicht beanstandete internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich im Streitfall aus Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen, durch das die Schweiz und Deutschland gebunden sind, i.V.m. § 890 ZPO. Die Maßstäbe des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-VO (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/ Products4U) sind zur Auslegung von Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommen entsprechend heranzuziehen, so dass der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolges im Inland maßgeblich ist.

Nicht maßgeblich sind hingegen Art. 38 ff. Lugano-Übereinkommen oder Art. 39 ff. EuGWO n.F., weil die Festsetzung von Ordnungsgeld noch eine Vorstufe für die von diesen Vorschriften erfasste Zwangsvollstreckung darstellt. Art. 49 Lugano-Übereinkommen und Art. 55 EuGWO machen deutlich, dass ein Zwangsgeld im Vollstreckungsstaat nur vollstreckbar ist, wenn die Höhe durch die Gerichte des Ur¬sprungsstaats endgültig festgesetzt worden ist. Dies erfolgt hier erst durch die angegriffene Entscheidung.

2.
Die Voilziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO ist gewahrt. Ist der Titelschuldner wie hier im Ausland ansässig, so reicht hierzu aus, dass der Gläubiger innerhalb der Frist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht (hier am 19.11.2013.B1. 27 dA) und die tatsächliche Zustellung jedenfalls demnächst i.S.v. § 167 ZPO (hier am 30.12.2013, Bl. 33 dA) erfolgt.

3.
Mit Unterlassungsverfügung vom 14.11.2013 wurde der Schuldnerin verboten, es Dritten zu ermöglichen, das Musikalbum (...) insgesamt oder die darauf enthaltenen Tonaufnahmen öffentlich zugänglich zu machen, wie unter der URL uploaded.net/file/(...) geschehen.

Hiergegen hat die Schuldner verstoßen, weil über die beiden Links (...) am 03.02.2014 und (...) am 25.02.2014 die 20 Tonaufnahmen des vorbezeichneten Albums vom Dienst der Schuldnerin abrufbar waren.

Ohne Erfolg wendet die Schuldnerin mit der Beschwerde ein, sie habe die öffentliche Zugänglichmachung der verfahrensgegenständlichen Links mit Nichtwissen bestreiten dürfen.

Der Inhalt der Server der Beklagten ist ohne weiteres Gegenstand ihrer Wahrnehmung, so dass insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig ist, § 138 Abs. 4 ZPO (vgl. BGH GRUR 2013, 1030 Rn. 26 - File-Hosting-Dienst).

Ein weitergehendes Bestreiten mit Nichtwissen hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Schuldnerin nicht angenommen. Vielmehr hat es das Bestreiten der Schuldnerin, dass die Links in Sammlungen veröffentlicht worden seien, als nicht hinreichend substantiiert bewertet. Der BGH (aaO) hat es sogar als ausreichenden Beweis erachtet, wenn unter Angabe der im Internet veröffentlichten Links zum Server der Beklagten die jeweiligen Screenshots, auf denen der konkrete Downloadvorgang zu erkennen ist, vorgelegt sind. Dem hat die Gläubigerin hier insbesondere mit Schriftsatz vom 25.112014, S. 2-5, genügt. Entgegen der Auffassung der Schuldnerin gilt dies nicht nur für den Verstoß vom 03.02.2014, sondern auch für denjenigen vom 25.02.2014 (S. 5 dieses Schriftsatzes).

Mit dem Einwand, auf der Link-Sammlung (...) sei die URL in der Browserleiste nicht zu erkennen und deshalb nicht mit der URL der nachfolgend aufgerufenen Seite zu vergleichen, setzt sich die Schuldnerin nicht ausreichend mit den vorgelegten Anlagen G 8, G 11 und G 4, S. 1-3 sowie G 8, S. 2, G 12 und G 5 auseinander.

Selbst wenn in der Einblendung im Schriftsatz vom 25.11.2014 die Browserleiste fehlt, stellt das Abstellen der Schuldnerin auf eine lückenhafte Dokumentation kein hinreichend substantiiertes Bestreiten der mit Screenshots in den Anlagen belegten Downioadvorgänge dar.

Auch hat die Schuldnerin nicht in Abrede gestellt, dass mittels Hörvergleich die über die Links abrufbaren Dateien die fraglichen Aufnahmen enthielten.

Der (...)-Link musste hierzu nicht auf der Linksammlungsseite oder der Unkcrypterseite erkennbar wiedergegeben sein.

4.
Die Schuldnerin dringt auch nicht mit ihrem Einwand durch, ihr oblägen keine gesteigerten Prüfpflichten.

Selbst wenn dies der Fall wäre, hatte sie doch als Dienstanbieter, der von Nutzern bereitgestellte Informationen speichert, die nach vernünftigem Ermessen von ihr zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 - L'Oreal/eBay; BGHZ191,19 Rn. 22 - Stiftparfüm).

Die Schuldnerin trifft als gewerbliche Sharehosting-Anbieterin im Hinblick auf bestimmte geschützte Werke jedenfalls eine an las s bezogene Prüfpflicht, nachdem sie auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Werke hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).

Solche zumutbaren Prüf- bzw. Verhaltenspflichten hat die Schuldnerin verletzt.

Ihr wurde per E-Mail vom 25.09.2013 und mit Schreiben vom 27.09.2013 angezeigt, dass die streitgegenständlichen Musiktitel über die von ihr betriebene Internetseite unter den genannten URLs rechtsverletzend öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die verfahrensgegenständlichen Aufnahmen waren gleichwohl weiterhin, so am 31.10.2013, vom Dienst (...) abrufbar. Die Schuldnerin wurde hierüber mit anwaltlichem Abmahnschreiben vom 31.10.2013 (Ast 3) informiert.

Nachdem eine strafbewehrte Unteriassungserklärung nicht abgegeben wurde, erließ auf Antrag der Giäubigerin das Landgericht Leipzig hierzu die Verbotsverfügung vom 14.11.2013 (Bl. 23 ff. dA). Die Schuldnerin war spätestens seit dem Abmahnschreiben vom 31.10.2013 nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, GRUR 2011, 1038 Rn. 39 - Stiftparfüm).

Gleichwohl waren die Musikaufnahmen noch nach dem Abmahnschreiben, das die Prüfungspflicht der Schuldnerin begründete, am 03.02.2014 und 25.02.2014 auf Servern der Schuldnerin abrufbar. Für diese später aufgedeckten Rechtsverletzungen haftet die Schuldnerin als Störer, weil sie nach dem Hinweis vom 31.10.2013 und der Verbotsverfügung nicht alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere gleichartige Rechtsverletzungen auf ihren Servern zu verhindern.

Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die das Zugänglichmachen desselben Musikalbums durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr musste es die Schuldnerin auch ohne gesteigerte Prüfungspflichten im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren nicht nur verhindern, dass der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer, sondern auch dass andere Nutzer über ihre Server das ihr konkret benannte urheberrechtlich geschützte Musikalbum Dritten anbieten (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 32 - Alone in the Dark).

Diese Prüfungspflicht hat die Schuldnerin dadurch verletzt, dass sie den von ihr vergebenen Account-ID des Rechtsverletzers (...) nicht dazu verwendet hat, das Nutzerkonto zu sperren.

Die Schuldnerin trägt selbst vor, dass sie zu den rechtswidrig veröffentlichten Links die jeweiligen Nutzeraccounts auf (...) ermittelt und diese bei gravierenden Verstößen bereits mit der ersten Zuwiderhandlung, ansonsten spätestens bei einem wiederholten Verstoß lösche.

Es ist aber weder dargetan noch ansonsten ersichtlich, dass nicht - wie die Gläubigerin es darlegt - bei Ergreifen dieser Maßnahmen die weiteren Verstöße unterblieben wären. Die Schuldnerin kann die zur Löschung gemeldeten Links einem bestimmten Nutzerkonto zuordnen, von dem aus die Datei, zu der der rechts verletzende Link führt, hochgeladen wurde.

Die Schuldnerin kannte die rechtsverletzenden Links aufgrund der Abmahnung vom 31.10.2013.Sie waren auch aufgrund der „Abuse"-Meldung der proMedia GmbH vom 31.10.2013 zur Löschung gemeldet worden.

Auf Wunsch teilt die Schuldnerin die als rechts verletzend gemeldeten Links dem Nutzer mit (G 32). Dann hätte die Schuldnerin die zugehörigen Account-IDs sperren müssen.

Hätte sie Downloadangebote zu dem verfahrensgegenständlichen Musikalbum ohnehin bei der Durchsuchung von Linksammlungen gefunden, wäre es auch nicht zu den gerügten Verstößen gekommen. Auf den Einsatz von Filtersoftware kommt es demnach nicht mehr an.

Die vom Landgericht zutreffend bemessene Höhe des Ordnungsgeldes greift die Beschwerde nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 97 Abs. 1 ZPO. Die Wertfestsetzung hat §§ 3 ZPO. 47 Abs. 1 S. 1 GKG zur Grundlage. Maßgebend für die Bemessung des Streitwerts in Verfahren der Vollstreckung eines Unterlassungstitels ist das Interesse des Gläubigers an der Erzwingung, das regelmäßig als Bruchteil des Streitwerts des Erkenntnisverfahrens (hier: 25.000,00 €) bemessen wird (vgl. Heinrich in: Musielak, ZPO, § 3 Rz. 32 Stichwort: Ordnungs-, Zwangsmittelverfahren).

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht (vgl. § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO).