BKartA: Übernahme von Drillisch durch United Internet kartellrechtlich nicht zu beanstanden

12.06.2017 | Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es keine rechtliche Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch...

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

17.05.2017 | Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.2017 | Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel".

Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

05.04.2017 | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...

AG Tempelhof-Kreuzberg: Mieter hat Anspruch auf Erstattung Stromkosten für Server-Rack

28.11.2016 | Ein Mieter hat bei einem Wasserschaden einen Ersatzanspruch für die ihm entstandenen  Stromkosten für den Betrieb eines Klimageräts bei einem...

BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

19.08.2016 | Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.2016 | Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht...

BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

19.07.2016 | Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen...

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung

07.06.2016 | Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik...

LG Hamburg: Kunde eines Resellers hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Webhosting-Unternehmen

24.05.2016 | Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O...