AG Tempelhof-Kreuzberg: Mieter hat Anspruch auf Erstattung Stromkosten für Server-Rack

28.11.2016 | Ein Mieter hat bei einem Wasserschaden einen Ersatzanspruch für die ihm entstandenen  Stromkosten für den Betrieb eines Klimageräts bei einem...

BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

19.08.2016 | Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.2016 | Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht...

BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

19.07.2016 | Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen...

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Rechtskräftige Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever wegen fehlender Safe-Harbor-Umsetzung

07.06.2016 | Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik...

LG Hamburg: Kunde eines Resellers hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Webhosting-Unternehmen

24.05.2016 | Der Kunde eines Resellers hat keinen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen ein Webhosting-Unternehmen (LG Hamburg, Urt. v. 13.05.2016 - Az.: 318 O...

LG München I: "Sponsored" auf Webseite als Werbehinweis nicht ausreichend

29.04.2016 | Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus...

LG Potsdam: Unbegrenztes Mobilfunk-Datenvolumen darf nicht gedrosselt werden

09.02.2016 | Wirbt ein Unternehmen mit unbegrenztem Datenvolumen im Mobilfunk-Bereich, ist es nicht zulässig, nach Erreichen eines bestimmten Grenze die...

OLG Köln: Access-Provider kann IP-Adresse auch bei DSL-Flatrate anlasslos speichern

18.01.2016 | Ein Access-Provider kann auch bei einer DSL-Flatrate die IP-Adresse des Kunden über mehrere Tage hinweg speichern, wenn dies für die Aufrechterhaltung...

BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig

14.01.2016 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des...